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284 FamFG

(1) 1 Das Gericht kann nach Anhörung eines Sachverständigen beschließen, dass der Betroffene auf bestimmte Dauer untergebracht und beobachtet wird, soweit dies zur Vorbereitung des Gutachtens erforderlich ist. 2 Der Betroffene ist vorher persönlich anzuhören § 284 Unterbringung zur Begutachtung § 284 wird in 1 Vorschrift zitiert (1) 1Das Gericht kann nach Anhörung eines Sachverständigen beschließen, dass der Betroffene auf bestimmte Dauer untergebracht und beobachtet wird, soweit dies zur Vorbereitung des Gutachtens erforderlich ist. 2Der Betroffene ist vorher persönlich anzuhören

§ 284 FamFG - Unterbringung zur Begutachtung (1) Das Gericht kann nach Anhörung eines Sachverständigen beschließen, dass der Betroffene auf bestimmte Dauer untergebracht und beobachtet wird, soweit.. § 284 FamFG - Unterbringung zur Begutachtung (1) 1 Das Gericht kann nach Anhörung eines Sachverständigen beschließen, dass der Betroffene auf bestimmte Dauer untergebracht und beobachtet wird, soweit dies zur Vorbereitung des Gutachtens erforderlich ist. 2 Der Betroffene ist vorher persönlich anzuhören § 284 FamFG Unterbringung zur Begutachtung (1) Das Gericht kann nach Anhörung eines Sachverständigen beschließen, dass der Betroffene auf bestimmte Dauer untergebracht und beobachtet wird, soweit dies zur Vorbereitung des Gutachtens erforderlich ist. Der Betroffene ist vorher persönlich anzuhören. (2) Die Unterbringung darf die Dauer von sechs Wochen nicht überschreiten. Reicht dieser. (2) 1 Gewalt darf die Behörde nur anwenden, wenn das Gericht dies ausdrücklich angeordnet hat. 2 Die zuständige Behörde ist befugt, erforderlichenfalls die Unterstützung der polizeilichen Vollzugsorgane nachzusuchen

Auf § 281 FamFG verweisen folgende Vorschriften: Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) Verfahren in Betreuungs- und Unterbringungssachen Verfahren in Betreuungssachen § 293 (Erweiterung der Betreuung oder des Einwilligungsvorbehalts (1) Die Beschlussformel enthält im Fall der Bestellung eines Betreuers auch (2) Die Beschlussformel enthält im Fall der Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts die Bezeichnung des Kreises der einwilligungsbedürftigen Willenserklärungen Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) § 286 Inhalt der Beschlussformel (1) Die Beschlussformel enthält im Fall der Bestellung eines Betreuers auch 1. die Bezeichnung des Aufgabenkreises des Betreuers; 2. bei Bestellung eines Vereinsbetreuers die Bezeichnung als Vereinsbetreuer und die des Vereins; 3. bei Bestellung. § 284 FamFG - Das Gericht kann nach Anhörung eines Sachverständigen beschließen, dass der Betroffene auf bestimmte Dauer untergebracht und beobachtet wird, soweit dies zur Vorbereitung des Gutachtens erforderlich ist

§ 284 FamFG Unterbringung zur Begutachtung - dejure

  1. (1) 1 Der Betreuer wird mündlich verpflichtet und über seine Aufgaben unterrichtet. 2 Das gilt nicht für Vereinsbetreuer, Behördenbetreuer, Vereine, die zuständige Behörde und Personen, die die Betreuung im Rahmen ihrer Berufsausübung führen, sowie nicht für ehrenamtliche Betreuer, die mehr als eine Betreuung führen oder in den letzten zwei Jahren geführt haben
  2. (1) Das Gericht kann anordnen, dass der Betroffene zur Vorbereitung eines Gutachtens untersucht und durch die zuständige Behörde zu einer Untersuchung vorgeführt wird. Der Betroffene soll vorher persönlich angehört werden. (2) Gewalt darf die Behörde nur anwenden, wenn das Gericht dies ausdrücklich angeordnet hat
  3. § 284 FamFG Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) Bundesrecht Buch 3 - Verfahren in Betreuungs- und Unterbringungssachen → Abschnitt 1 - Verfahren in Betreuungssache
  4. Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) § 322 Vorführung zur Untersuchung; Unterbringung zur Begutachtung Für die Vorführung zur Untersuchung und die Unterbringung zur Begutachtung gelten die §§ 283 und 284 entsprechend
  5. Münchener Kommentar zum FamFG. Band 2. Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) Buch 3. Verfahren in Betreuungs- und Unterbringungssachen. Abschnitt 1. Verfahren in Betreuungssachen (§ 271 - § 311) Vorbemerkung zu § 271 § 271 Betreuungssachen § 272 Örtliche.
  6. [Familienverfahrensgesetz] | BUND FamFG: § 284 Unterbringung zur Begutachtung . Bestellen; Hilfe; Service; Impressum; Datenschutz; AGB; Karrier
  7. (1) Das Gericht kann anordnen, dass der Betroffene zur Vorbereitung eines Gutachtens untersucht und durch die zuständige Behörde zu einer Untersuchung vorgeführt wird. Der Betroffene soll vorher..

§ 284 FamFG Unterbringung zur Begutachtung Gesetz über das

(1) Die einstweilige Anordnung darf die Dauer von sechs Wochen nicht überschreiten. Reicht dieser Zeitraum nicht aus, kann sie nach Anhörung eines Sachverständigen durch eine weitere einstweilige Anordnung verlängert werden. Die mehrfache Verlängerung ist unter den Voraussetzungen der Sätze 1 und 2 zulässig § 284 FamFG Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) Bundesrecht. Einloggen. Um Zugriff auf den Volltext aller Dokumente des Produktes zu erhalten, müssen Sie sich anmelden. Bitte geben Sie Ihre Zugangsdaten ein und betätigen anschließend den Button Anmelden. Benutzername: Zugangscode: powered by . Hilfe. § 283 FamFG Vorführung zur Untersuchung § 284 FamFG Unterbringung zur Begutachtung § 285 FamFG Herausgabe einer Betreuungsverfügung oder der Abschrift einer Vorsorgevollmacht § 286 FamFG Inhalt der Beschlussformel § 287 FamFG Wirksamwerden von Beschlüssen. I. Allgemeines; II. Bedeutung für das Betreuungsgericht; III. Bedeutung für den. Weigert der Betreute sich, an der Untersuchung teilzunehmen, kann das Gericht zur Erstattung des Gutachtens selbst eine Freiheitsentziehung für einen Zeitraum von bis zu 6 Wochen anordnen (§ 322 iVm § 284 FamFG). Diese Freiheitsentziehung kann auf bis zu 3 Monaten verlängert werden. Die Betreuungsbehörde ist zur Vorführung verpflichtet

Sofern der Betroffene sich weigert, an der Anhörung teilzunehmen, hat die Betreuungsbehörde oder die nach Psychisch-Krankenrecht zuständige Behörde ihn auf Anweisung des Gerichtes zur persönlichen Anhörung (§ 319 Abs. 5 FamFG) und zur Untersuchung durch den Sachverständigen (§ 322 in Verbindung mit § 283 und § 284 FamFG) vorzuführen § 283 FamFG Vorführung zur Untersuchung § 284 FamFG Unterbringung zur Begutachtung § 285 FamFG Herausgabe einer Betreuungsverfügung oder der Abschrift einer Vorsorgevollmacht § 286 FamFG Inhalt der Beschlussformel § 287 FamFG Wirksamwerden von Beschlüssen § 288 FamFG Bekanntgabe. I. Allgemeines; II. Bedeutung für das Betreuungsgerich § 284 Unterbringung zur Begutachtung § 285 Herausgabe einer Betreuungsverfügung oder der Abschrift einer Vorsorgevollmacht § 286 Inhalt der Beschlussformel § 287 Wirksamwerden von Beschlüssen § 288 Bekanntgabe § 289 Verpflichtung des Betreuers § 290 Bestellungsurkunde § 291 Überprüfung der Betreuerauswahl § 292 Zahlungen an den Betreuer § 293 Erweiterung der Betreuung oder des. Keidel, FamFG - Familienverfahren, Freiwillige Gerichtsbarkeit. Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) Buch 3. Verfahren in Betreuungs- und Unterbringungssachen. Abschnitt 1. Verfahren in Betreuungssachen (§ 271 - § 311) § 271 Betreuungssachen § 272 Örtliche. FamFG - Inhaltsverzeichnis § 282 FamFG - Vorhandene Gutachten des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung § 283 FamFG - Vorführung zur Untersuchung § 284 FamFG - Unterbringung zur.

§ 284 FamFG - Unterbringung zur Begutachtung - anwalt

  1. § 284 FamFG - Unterbringung zur Begutachtung § 285 FamFG - Herausgabe einer Betreuungsverfügung oder der Abschrift einer Vorsorgevollmacht § 286 FamFG - Inhalt der Beschlussforme
  2. § 284 FamFG Unterbringung zur Begutachtung § 285 FamFG Ablieferung der Betreuungsverfügung oder Vorsorgevollmacht § 286 FamFG Gerichtsbeschluss § 287 FamFG Wirksamwerden des Beschlusses § 288 FamFG Bekanntgabe des Beschlusses § 289 FamFG Verpflichtungsgespräch § 290 FamFG Betreuerausweis § 291 FamFG Überprüfen der Betreuerauswahl §§ 168, 292 FamFG Aufwendungsersatz und.
  3. § 68b Abs. 4 FGG § 284 FamFG Unterbringung zur Begutachtung § 69 Abs. 1 Ziffer 1 bis Ziffer 5 1. Halbsatz FGG § 286 FamFG Inhalt der Beschlussformel § 69 Abs. 1 Ziffer 5 2. Halbsatz FGG § 294 Abs. 3 FamFG § 295 Abs. 2 FamFG berprfungsfrist bei Anordnung eines Einwil-ligungsvorbehalts berprfungsfrist bei Anordnung einer Betreu- ung § 69 Abs. 1 Ziffer 6 FGG § 39 FamFG.
  4. der Betreuungsstelle angefordert werden (§§ 322, 283 FamFG). Wenn eine ambulante Untersuchung zur Begutachtung nicht möglich ist, kann nach §§ 322, 284 FamFG eine Unterbringung zur Gutachtenerstattung im Hinblick auf die Frage der Erforderlichkeit der geschlossenen Unterbringung angeordnet werden. Die Gutachten-erstattung muss zeitnah.
  5. Sie sei in den §§ 322, 284 FamFG geregelt und setze unter anderem zwingend eine - hier nicht erfolgte - vorherige persönliche Anhörung zur Verweigerung der Begutachtung voraus. 62 . Der Erlass einer einstweiligen Genehmigung einer Unterbringungsmaßnahme stelle sich dann als Verstoß gegen Art. 104 Abs. 1 GG dar, wenn bei Erlass der Genehmigung auch eine Entscheidung in der Hauptsache.

Die Regelungen über die mündliche Verhandlung (§ 279 ZPO) und das Beweisverfahren (§§ 284 ff. ZPO) gelten weiter. Da nach § 113 Abs. 1 S. 1, § 38 Abs. 1 S. 1 FamFG die Entscheidung nicht mehr durch Urteil, sondern durch Beschluss ergeht, ist auch ein Versäumnisbeschluss (§ 330 ZPO) möglich. Verfahrensrechtliche Auskunftspflicht (§ 235 FamFG): Eine wesentliche Änderung stellen die. § 276 FamFG hebt besonders drei Fälle hervor, in denen in der Regel ein Verfahrenspfleger zu bestellen ist: § 284 FamFG Unterbringung zur Begutachtung § 285 FamFG Ablieferung der Betreuungsverfügung oder Vorsorgevollmacht § 286 FamFG Gerichtsbeschluss § 287 FamFG Wirksamwerden des Beschlusses § 288 FamFG Bekanntgabe des Beschlusses § 289 FamFG Verpflichtungsgespräch § 290 FamFG. Unterbringungsverfahren in Deutschland betreffen die gerichtliche Genehmigung oder Anordnung einer freiheitsentziehenden Unterbringung oder einer ärztlichen Zwangsmaßnahme.Rechtsgrundlage können gegenüber volljährigen Betreuten BGB, gegenüber Minderjährigen in Ausübung der elterlichen Sorge BGB sowie altersunabhängig und für jede Person die öffentlich-rechtlichen Psychisch-Kranken. Gegen Unterbringungsbeschlüsse kann als Rechtsmittel die Beschwerde (§§ 59, 336 FamFG) eingelegt werden. Zur Beschwerde ist neben dem Betroffenen selbst noch der in § 335 FamFG bestimmte Personenkreis berechtigt (nahe Angehörige, Behörde, Heimleiter, Verfahrenspfleger). Die Rechtsmittelfrist beträgt 14 Tage bei einstweiligen Anordnungen, ansonsten 1 Monat ab Bekanntgabe Gemäß § 235 Abs. 1 FamFG besteht eine verfahrensrechtliche Auskunftspflicht, die das Gericht gemäß § 235 Abs. 2 FamFG auf Antrag eines Beteiligten geltend machen muss, wenn der andere Beteiligte außergerichtlich trotz Aufforderung keine oder keine ausreichende Auskunft erteilt hatte. Ferner kann das Gericht gemäß § 236 Abs. 1 FamFG - und muss dies auf Antrag gemäß § 236 Abs. 2.

§ 284 FamFG, Unterbringung zur Begutachtung - Gesetze des

5.3.6Kostensanktionen in Kindschaftsverfahren.. 284 5.3.7Auswirkungen durch die fehlende anwaltliche Vertretung..... 286 5.4 Der Verfahrensbeistand..... 288 5.4.1Rolle des Verfahrensbeistands bei einer einvernehmlichen Lösung..... 288 5.4.2Bedeutung des Verfahrensbeistands für einvernehmliche Regelungen.. 290 5.5 Das Sachverständigengutachten.. 292 5.5.1Fristsetzung nach § 163. § 284 FamFG, Unterbringung zur Begutachtung § 285 FamFG, Herausgabe einer Betreuungsverfügung oder der Abschrift einer Vorso... § 286 FamFG, Inhalt der Beschlussformel § 287 FamFG, Wirksamwerden von Beschlüssen § 288 FamFG, Bekanntgabe § 289 FamFG, Verpflichtung des Betreuers § 290 FamFG, Bestellungsurkunde § 291 FamFG, Überprüfung der Betreuerauswahl § 292 FamFG, Zahlungen an den. § 284 FamFG Unterbringung zur Begutachtung... nach den Absätzen 1 und 2 findet die sofortige Beschwerde nach den §§ 567 bis 572 der Zivilprozessordnung § 355 FamFG Testamentsvollstreckung... bestimmt, ist mit der sofortigen Beschwerde in entsprechender Anwendung der §§ 567 bis 572 der Zivilprozessordnung anfechtbar. (2) Auf einen Beschluss, durch den das Gericht bei § 372 FamFG. Die Tatsache, dass in § 155 Abs. 2 S. 1 FamFG nicht der Begriff der mündlichen Verhandlung, sondern vielmehr der Erörterung verwendet wird, führt nach Ansicht des OLG Stuttgart nicht dazu, dass die Terminsgebühr zu verneinen ist, da diese stark am Wortlaut der Nr. 3104 VV RVG haftende Auffassung den Sinn und Zweck von § 155 Abs. 2 FamFG außer Acht lassen würde

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Die Bezeichnung FamFG ist die amtliche Abkürzung für das grundsätzlich am 01.09.2009 in Kraft getretene Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG).. Es wurde als Art. 1 des Gesetz zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG-Reformgesetz-FGG-RG) vom 17.12. Vielmehr hätten die allgemeinen Verfahrensgrundsätze es geboten, parallel einen Verfahrenspfleger nach § 276 Abs. 1 Satz 1 FamFG zu bestellen, da das Verständnis der - nach § 275 FamFG aktiv beteiligten - Beschwerdeführerin erkennbar nicht ausreichte (vgl. Heiderhoff, in: Bork/Jakoby/Schwab, FamFG, 3. Aufl. 2018, § 275 Rn. 4; Budde, in: Keidel, FamFG, 19. Aufl. 2017, § 275 Rn. 4. Die Entscheidung über die Vorführung ist unanfechtbar (dazu § 283 FamFG Rn. 12 f.), die Entscheidung über die Unterbringung zur Beobachtung kann hingegen mit der sofortigen Beschwerde (§ 567 ZPO) angefochten werden (§ 284 Abs. 3 Satz 2 FamFG).Beschlüsse nach §§ 322, 283, 284 FamFG werden mit der Bekanntgabe an den Betroffenen wirksam (§ 40 Abs. 1 FamFG) Nach § 59 FamFG steht das Rechtsmittel der Beschwerde demjenigen zu, der durch den Beschluss in seinen Rechten verletzt worden ist, in Betreuungssachen also immer dem Betreuten. Soweit dies zur Wahrnehmung der Interessen des Betreuten erforderlich ist, bestellt das Betreuungsgericht dem Betreuten einen so genannten Verfahrenspfleger, § 274 Abs. 2 FamFG

§ 284 FamFG - Unterbringung zur Begutachtung § 285 FamFG - Herausgabe einer Betreuungsverfügung oder der Abschrift einer Vorsorgevollmacht § 286 FamFG - Inhalt der Beschlussformel § 287 FamFG - Wirksamwerden von Beschlüssen § 288 FamFG - Bekanntgabe § 289 FamFG - Verpflichtung des Betreuers § 290 FamFG - Bestellungsurkunde § 291 FamFG - Überprüfung der Betreuerauswahl § 292 FamFG. § 322 FamFG - Für die Vorführung zur Untersuchung und die Unterbringung zur Begutachtung gelten die §§ 283 und 284 entsprechend... § 285 - Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) Artikel 1 G. v. 17.12.2008 BGBl. I S. 2586, 2587, 2009 I S. 1102; zuletzt geändert durch Artikel 4 G. v. 19.03.2020 BGBl. I S. 541 Geltung ab 01.09.2009; FNA: 315-24 Freiwillige Gerichtsbarkeit 58 frühere Fassungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 520.

§ 283 FamFG Vorführung zur Untersuchung - dejure

§ 281 FamFG Ärztliches Zeugnis; Entbehrlichkeit eines

§ 322 Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) - Vorführung zur Untersuchung; Unterbringung zur Begutachtun § 277 FamFG - (1) Der Verfahrenspfleger erhält Ersatz seiner Aufwendungen nach § 1835 Abs. 1 bis 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs. Vorschuss kann nicht verlangt werden. Eine Behörde oder ein Verein erhält als Verfahrenspfleger keinen Aufwendungsersatz.. FamFG § 375 Unternehmensrechtliche Verfahren Abschnitt 1 Begriffsbestimmung FamFG § 375 BGBl I 2008, 2586, 2587 Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit Zuletzt geändert durch Art. 4 G v. 19.3.2020 I 541 Unternehmensrechtliche Verfahren . Unternehmensrechtliche Verfahren sind die nach 1. § 146 Abs. 2, den §§ 147, 157 Abs. 2. FamFG (Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit) § 284 FamFG - keine Entscheidungen zu § 284 FamFG bei openJur vorhanden

BGH FamRZ 2013, 284 •Die gutachterliche Stellungnahme des Sach-verständigen über die voraussichtliche Dauer der Maßnahme ( 280 III Nr. 5 FamFG) ist wesentlicher Anhaltspunkt für die Bestimmung der Überprüfungsfrist für die angeordnete Betreuung ( 286 III FamFG). •Weicht das Gericht von der gutachterlichen Stellungnahme zum Nachteil des Betroffenen ab, muss es die hierfür tragenden. 3 Die gemäß § 70 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3, Satz 2 FamFG mit dem Feststellungsantrag analog § 62 FamFG statthafte (Senat, Beschluss vom 25. Februar 2010 - V ZB 172/09, FGPrax 2010, 150, 151 Rn. 9) und auch sonst zulässige (§ 71 FamFG) Rechtsbeschwerde ist begründet. Der Betroffene ist durch die Haftanordnung und ihre Aufrechterhaltung durch. Volltext von BGH, Beschluss vom 14. 6. 2012 - V ZB 284/11 Bundesgerichtshof. FamFG § 420. Der Haftantrag muss dem Betroffenen spätestens zu Beginn der Anhörung in Kopie ausgehändigt und erforderlichenfalls übersetzt werden.. VI.Gutachten. §§ 321. 322 FamFG 251 1. Inhalt des Gutachtens 253 2. Unterbringungsähnliche Maßnahmen 254 3. Vorführung zur Untersuchung, §§ 322, 283 FamFG 255 4. Unterbringung zu'Begutachtung, §§ 322, 284 FamFG 256 VILInhalt, Wirksamwerden und Bekanntgabe von Beschlüssen. §§ 323. 324. 325 FamFG 257 1. Inhalt der Beschlussformel. § 284 S. 2 ZPO). Vgl. Zöller/Greger ZPO § 284 Rn. 34; Rosenberg/Schwab/Gottwald Zivilprozessrecht § 110 Rn. 9. Der Freibeweis ist vor allem noch bei der Prüfung der Prozessvoraussetzungen zugelassen. BGH NJW 2011, 778, 779. Größere Bedeutung hat der Freibeweis im Verfahren der Freiwilligen Gerichtsbarkeit (§ 30 FamFG)

§ 286 FamFG Inhalt der Beschlussformel - dejure

§ 286 FamFG - Einzelnor

Während § 35 FamFG (freigestellte mündliche Verhandlung bzw. Erörterung) in erstinstanzlichen Familienstreitsachen ausgeschlossen ist (§ 113 Abs. 1 S. 1 FamFG), bleibt § 68 FamFG dagegen anwendbar. Mit anderen Worten: Diese Vorschrift ist in sämtlichen Familiensachen anwendbar, auch in Familienstreitsachen BGH - 04.01.2012 - AZ: V ZB 284/11. Rechtsgrundlagen: § 62 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 AufenthG § 420 FamFG. Fundstellen: FGPrax 2012, 227-228 . InfAuslR 2012, 369-370. JZ 2012, 568. ZAR 2013, 83. BGH, 14.06.2012 - V ZB 284/11. Amtlicher Leitsatz: FamFG § 420. Der Haftantrag muss dem Betroffenen spätestens zu Beginn der Anhörung in Kopie ausgehändigt und erforderlichenfalls übersetzt werden. Der. Kundenbewertungen für FamFG Dieser Titel ist verfügbar... in verschiedenen Datenbanken: beck-online Fachmodul Familienrecht PREMIUM - Vorz... beck-online Fachmodul Familienrecht PREMIUM; Ähnliche Artikel Kunden kauften auch. Ähnliche Artikel. TOP! Koch, Elisabeth. Handbuch des Unterhaltsrechts 99,00 € pro Stück inkl. MwSt. Büte, Dieter. Zugewinnausgleich bei Ehescheidung 65,00. Änderungsdokumentation: Das Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) ist als Art. 1 Gesetz zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG-Reformgesetz - FGG-RG) v. 17.12.2008 (BGBl I S. 2586), i. d. F. des Art. 14 Abs. 1 Gesetz zur Modernisierung des.

Beiträge über FamFG von Art. 5 GG. Mit dem Inkrafttreten des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland am 23.05.1949 wurde dem einfachen Gesetzgeber aber auch den Gerichten sowie dem Bundesverfassungsgericht per Rechtsbefehl gemäß Artikel 123 Abs. 1 GG der Auftrag erteilt, mit dem Zusammentritt des ersten Deutschen Bundestages am 08.09.1949 nur noch solches Recht ( einschließlich der. (Zitat) Enthält ein > Vergleich oder eine > vollstreckbare Urkunde eine Verpflichtung zu künftig fällig werdenden wiederkehrenden Leistungen, kann gemäß § > 239 FamFG jeder Teil die Abänderung beantragen. Unter diese Bestimmung fallen auch Jugendamtsurkunden nach §§ 59, 60 SGB VIII (BGH, NJW 2011, 1874 [Rn. 23]; Zöller/Lorenz, ZPO, 31. Aufl.,§ 239 FamFG Rn. 1) Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 06. Juli 2020 zum Aktenzeichen 1 BvR 2843/17 entschieden, dass die Auslegung und Anwendung von § 275 FamFG im Hinblick auf die Antragstellung auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in einem betreuungsrechtlichen Verfahren. Durch den Bundesgerichtshof verfassungswidrig ist. Für die Beschwerdeführerin ist eine Betreuung durch eine. Liste der Mediatoren gemäß § 135 FamFG im Landgerichtsbezirk Siegen Amtsgericht Lennestadt Trapp Thomas Bamenohler Str. 284 57413 Finnentro p info@schult e-trapp.de 02721 / 975177 02721 / 975199 02723 / 6476 Fachanwalt für Familienrecht Mediator Amtsgericht Olpe Höffer Thomas Bremger Weg 93 57439 Attendorn ra.thomas.h oeffer@gmx.de / 02722 / 630934 0171 / 2232014 Fachanwalt für.

§ 284 FamFG - Unterbringung zur Begutachtung - LX Gesetze

2.Beim Ehegattenunterhalt gibt der Unterhaltsschuldner nur dann Anlass zum Klageverfahren, wenn er bei laufender Unterhaltszahlung in vereinbarter Höhe der außergerichtlichen Aufforderung zur für ihn kostenfreien Titulierung nicht nachkommt, § 243 S. 2 Nr. 4 FamFG . (KG 1.3.11, 13 UF 263/10, FamFR 11, 284, Abruf-Nr. 113435 Die 3. Auflage des Bahrenfuss berücksichtigt ausführlich die jüngste Rechtsprechung sowie alle zwischenzeitlich ergangenen und bereits absehbaren Änderungen am FamFG, insbesondere durch die Gesetze zur Übertragung von Aufgaben im Bereich der freiwilligen Gerichtsbarkeit auf Notare, zur Änderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts, zum Ausbau der Hilfen für Schwangere. V ZB 284/11 Nach § 68 Abs.3 Satz 2 FamFG ist dies zwar ausnahmsweise - auch unter Berücksichtigung von Art. 6 Abs. 1 EMRK - zulässig, wenn eine persönliche Anhörung in erster Instanz erfolgt ist und zusätzliche Erkenntnisse durch eine erneute Anhörung nicht zu erwarten sind (Senat, Beschlüsse vom 4. März 2010 - V ZB 184/09, FGPrax 2010, 152, 153 und vom 4. März 2010 - V ZB 222/09. § 322 FamFG Vorführung zur Untersuchung; Unterbringung zur Begutachtung. Für die Vorführung zur Untersuchung und die Unterbringung zur Begutachtung gelten die §§ 283 und 284 entsprechend. Wir nutzen Cookies und Webtracking um unser Webangebot für Sie zu verbessern. Hier können Sie die Webtracking-Einstellungen ändern: Webtracking-Einstellungen OK. Impressum. Über uns. Datenschutz. Gemäß § 151 FamFG sind Kindschaftssachen i.S.d. § 111 Nr. 2 FamFG die dem Familiengericht zugewiesenen Verfahren, die folgende Umstände betreffen: die elterliche Sorge, das Umgangsrecht und das Recht auf Auskunft über die persönlichen Verhältnisse des Kindes, die Kindesherausgabe, die Vormundschaft, die Pflegschaft oder die gerichtliche Bestellung eines sonstigen Vertreters für einen.

§ 289 FamFG Verpflichtung des Betreuers - dejure

§ 283 FamFG - Einzelnor

95-6 Peter-Christian Kunkel: Jugendhilfe - Hilfe durch Leistung und Eingriff; veröffentlicht in: Jugendhilfe, 33 (1995), S. 277-284 und S. 348-359. 95-7 Roland Geitmann: Mehr Demokratie - in Bayern und anderswo. 95-8 Werner Röck: Allokations - und Verteilungswirkungen verschiedener Formen von Kindergartenbeiträge d) Bekanntgabe der Begründung 284 4. Anschlussrechtsbeschwerde (§ 73 FamFG) 285 5. Rechtsbeschwerdeentscheidung 288 a) Prüfung der Zulässigkeit von Amts wegen 289 b) Unerheblichkeit der Rechtsverletzung (§74 Abs. 2 FamFG).. 291 x Gesamtpreis: 284,00 Dieser Artikel: Zivilprozessordnung: mit FamFG, GVG und anderen Nebengesetzen von Adolf Baumbach Gebundene Ausgabe 169,00 € Nur noch 3 auf Lager. Versandt und verkauft von woetzel-buchversand. Bürgerliches Gesetzbuch: mit Nebengesetzen insbesondere mit Einführungsgesetz (Auszug von Otto Palandt Gebundene Ausgabe 115,00 € Nur noch 14 auf Lager. Versandt und.

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b) Rechtsprechung zu § 620f ZPO a.F. 284 c) Übertragung auf § 56 FamFG 286 d) Ergebnis 294 IV. § 248 V 1 FamFG 295 V. Feststellungsverfahren, § 56 III FamFG 296 1. Anwendungsbereich 296 2. Verfahrenseinleitung 296 3. Zuständigkeit 297 4. Entscheidung 299 FamFG . FamFG ; Fassung; Buch 1: Allgemeiner Teil. Abschnitt 1: Allgemeine Vorschriften § 1 Anwendungsbereich § 2 Örtliche Zuständigkeit § 3 Verweisung bei Unzuständigkeit § 4 Abgabe an ein anderes Gericht § 5 Gerichtliche Bestimmung der Zuständigkeit § 6 Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen § 7 Beteiligte § 8 Beteiligtenfähigkeit § 9 Verfahrensfähigkeit § 10. Zu Artikel 1 § 29 Abs. 2 Satz 3, 4 FamFG . 17. Zu Artikel 1 § 30 Abs. 3 FamFG . 18. Zu Artikel 1 § 32 Abs. 1 Satz 1 FamFG . 19. Zu Artikel 1 § 33 Abs. 1 FamFG . 20. Zu Artikel 1 § 33 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2 FamFG . 21. Zu Artikel 1 § 38 Abs. 4 FamFG . 22. Zu Artikel 1 § 38 Abs. 5 Nr. 5 - neu - FamFG . 23. Zu Artikel 1 §§ 40, 41 FamFG. § 322 FamFG Vorführung zur Untersuchung; Unterbringung zur Begutachtung. Für die Vorführung zur Untersuchung und die Unterbringung zur Begutachtung gelten die §§ 283 und 284 entsprechend. § 321 FamFG § 323 FamFG Impressum.

§ 322 FamFG - Einzelnor

Das Gerichtsverfassungsgesetz ( GVG), die Zivilprozessordnung ( ZPO), die Finanzgerichtsordnung ( FGO), das Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit ( FamFG), die Abgabenordnung 1977 ( AO 1977) sowie das Umsatzsteuergesetz ( UStG) sind derzeit ungültig, weil sie alle zitierpflichtige Gesetze im Sinne des Art der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)1)2)3)4) Vom 17. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2586, 2587) (FNA 315-24) zuletzt geändert durch Art. 9 G zur Regelung der Wertgrenze für die Nichtzulassungsbeschwerde in Zivilsachen, zum Ausbau der Spezialisierung bei den Gerichten sowie zur Änd. weiterer prozessrechtlicher Vorschriften vom 12. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2633) Inhaltsübersicht Buch 1. Alternative FamFG). Darüber hinaus muss die Veränderung des Ausgleichswerts auch eine absolute Wesentlichkeitsgrenze überschreiten. Diese beträgt bei einem in Form eines Rentenbetrags ausgedrückten Anrechts 1 % der am Ende der Ehezeit maßgeblichen monatlichen Bezugsgrößen nach § 18 Abs. 1 SGB VI (§ 225 Abs. 3, 2. Alternative FamFG.

MüKoFamFG FamFG § 284 Rn

nung nach §54 FamFG 438 2. Einleitung der Unterhaltshauptsache nach § 52 Abs. 2 FamFG.. . 438 3. Beschwerde (§ 57 FamFG) 439 4. Abänderungsverfahren nach §238 Abs. 1 FamFG 439 5. Negativer Feststellungsantrag (§ 256 ZPO) 439 6. Vollstreckungsabwehrantrag nach §§ 113 Abs. 5 Nr. 2, 120 Abs. 1 FamFG; 767 ZPO 445 7. Vergleich im AO. Gemäß §§ 343, 344 FamFG ist grundsätzlich das Amtsgericht am Wohnort des Verstorbenen als Nachlassgericht zuständig.77 Ausnahmsweise ist nach § 346 FamFG ein anderes Gericht zuständig, wenn es das Testament verwahrt. Das Nachlassgericht muss ermitteln, ob die gesetzliche oder gewillkürte Erbfolge eintritt. Für diesen Zweck müssen alle Parteien gezwungen werden, die bei ihnen. FamFG § 18 Antrag auf Wiedereinsetzung Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften FamFG § 18 BGBl I 2008, 2586, 2587 Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit Zuletzt geändert durch Art. 4 G v. 19.3.2020 I 541 Antrag auf Wiedereinsetzung (1) Der Antrag auf Wiedereinsetzung ist binnen zwei Wochen nach Wegfall des Hindernisses zu stellen. XI. Änderungen durch das FamFG 63 B. Erfolgsaussichten 65 I. Anforderungen 65 II. Maßgebender Zeitpunkt 67 III. Rückwirkende Bewilligung 68 IV. Günstige Beweisprognose 68 V. Eröffnung des Insolvenzverfahres 69 VI. Verjährung 69 VII. Einzelfälle 70 1. Scheidung 70 2. Umgang 70 3. Vaterschaftsfeststellung 70 4. Zwangsversteigerung 71 5. Einstweilige Verfügung/Anordnung 71 6. Anerkenntnis. Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit - FamFG | § 47 Wirksam bleibende Rechtsgeschäfte Volltext mit Referenzen. Lesen Sie auch die 5

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